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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung gemäß § 5 Absatz 3 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung der Ausgaben für die gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a Infektionsschutzgesetz sowie in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung der Verlängerung des Betriebes der Corona-Bürgerhotline
Vorgangsnummer: 8/Dr1560
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/1560 23.11.2022, 15 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/1629 06.12.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/39 07.12.2022, 13 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, S. 98 - 104 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1560, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1629 (S. 104)
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    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Enrico Schult AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme