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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Strafgesetzbuch
Titel: Auswirkung der Änderung des § 130 StGB für Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Fragen im Zusammenhang mit der Verabschiedung von § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch, mit dem das öffentliche Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt wird
Vorgangsnummer: 8/Dr1529
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Martin Schmidt (AfD), Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/1529 07.12.2022, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor