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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsteuer
Titel: Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Grundsteuererklärungen um mindestens sechs Monate oder für die Gewährung einer sanktionslosen Karenzzeit für verspätete Abgaben der Grundsteuererklärungen von mindestens sechs Monaten
Vorgangsnummer: 8/Dr1417
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP, CDU, B90/GR Drucksache 8/1417 06.10.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/33 06.10.2022, 7 S.
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/1523 09.11.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/35 09.11.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/35 09.11.2022, S. 121 ; Der Antrag wird im Rahmen der Einbringung durch den Antragsteller zurückgezogen (S. 121)
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