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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kurortgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162), Anpassung der Zuständigkeit für das Kur- und Erholungswesen als Folge der Regierungsbildung
Vorgangsnummer: 8/Dr0772
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, DIE LINKE Drucksache 8/772 15.06.2022, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/16 23.06.2022, S. 32 - 34 ; hier: Vorstellung im Rahmen der Selbstbefassung und Klärung von Verfahrensfragen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/25 28.06.2022, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/25 28.06.2022, S. 40 - 41
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/17 29.06.2022, S. 7 - 9 ; hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Drucksache 8/1278 25.08.2022, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/772 unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/29 07.09.2022, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/29 07.09.2022, S. 76 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/772 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1278 (S. 76)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/40 28.10.2022, S. 546 ; Ausfertigungsdaum: 05.10.2022
  • • Verkündung im GVOBI.