Schlagwort: |
Sicherheits- und Ordnungsgesetz
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Titel: |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
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Kurzreferat: |
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) vom 27. April 2020, Verbot der Auswahl der von der Identitätsfeststellung betroffenen Person anhand gruppenbezogener Merkmale im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Identitätsfeststellung gerechtfertigten Grund sowie anhand eines Aufenthaltsortes, für den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, Ermöglichung der Ausstellung einer Bescheinigung über die vorgenommene Identitätsfeststellung und deren Grund gegenüber einer betroffenen Person
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1470
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Vorgangsablauf: |
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