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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) vom 27. April 2020, Verbot der Auswahl der von der Identitätsfeststellung betroffenen Person anhand gruppenbezogener Merkmale im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Identitätsfeststellung gerechtfertigten Grund sowie anhand eines Aufenthaltsortes, für den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, Ermöglichung der Ausstellung einer Bescheinigung über die vorgenommene Identitätsfeststellung und deren Grund gegenüber einer betroffenen Person
Vorgangsnummer: 8/Dr1470
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 8/1470 26.10.2022, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/35 09.11.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/35 09.11.2022, S. 107 - 116
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  • • Ablehnung der Überweisung; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1470 spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 34 - 40 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1470 (S. 40)
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  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Nikolaus Kramer (AfD) Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 40
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