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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Titel: Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Informationspflichten der Landesregierung, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Vorlage eines Parlamentsinformationsgesetzes zur näheren Ausgestaltung der Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Artikel 39 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Ermöglichung einer bei der Willensbildung zu beachtenden Stellungnahme zu geplanten Vorhaben der Landesregierung durch das Parlament
Vorgangsnummer: 8/Dr1486
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1486 26.10.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/37 11.11.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/37 11.11.2022, 0 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1486, Ablehnung der Überweisung (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung