Schlagwort: |
Flüchtlingspolitik
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Titel: |
Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen
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Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zu Auswirkungen von Zuwanderungen nach Mecklenburg-Vorpommern,
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. zum Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für den effektiven Schutz der nationale Grenze und der EU-Außengrenze vor illegalen Grenzübertritten,
2. zur Beteiligung an der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive mit politischen Maßnahmen,
3. zur Aussprache gegen eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts,
4. zur Aussprache für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1482
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/37
11.11.2022, S. 15 - 35 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1482 (S. 35)
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Ablehnung
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