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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Titel: Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Auswirkungen von Zuwanderungen nach Mecklenburg-Vorpommern, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für den effektiven Schutz der nationale Grenze und der EU-Außengrenze vor illegalen Grenzübertritten, 2. zur Beteiligung an der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive mit politischen Maßnahmen, 3. zur Aussprache gegen eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts, 4. zur Aussprache für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz
Vorgangsnummer: 8/Dr1482
Vorgangsablauf: