Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zu Auswirkungen von Zuwanderungen nach Mecklenburg-Vorpommern,
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. zum Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für den effektiven Schutz der nationale Grenze und der EU-Außengrenze vor illegalen Grenzübertritten,
2. zur Beteiligung an der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive mit politischen Maßnahmen,
3. zur Aussprache gegen eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts,
4. zur Aussprache für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz
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