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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energiepreis
Titel: Energiekosten – Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zur unverzüglichen Vorlage eines Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 gegenüber dem Landtag in Verbindung der Auflage einer Energiekosten-Soforthilfe als Zuschuss
Vorgangsnummer: 8/Dr1480
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1480 26.10.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/35 09.11.2022, 8 S.
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/35 09.11.2022, S. 15 - 57 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1480 (S. 57)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Jutta Wegner B90/GR (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
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