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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenspeicherung
Titel: Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und schwerste Kriminalität effektiv bekämpfen – rechtssicheres Speichern von IP-Adressen ermöglichen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Vorratsdatenspeicherung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz für einen das rechtssichere Speichern von IP-Adressen ermöglichenden Gesetzentwurf mit einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch und einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung, 2. zur Einbeziehung der Ermöglichung einer Speicherung von IP-Adressen und Portnummern, der Anordnung einer sechsmonatigen Speicherverpflichtung, der Gestattung eines schnellen Abrufverfahrens der erlangten Daten, der Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus, der Stellung von Abfragen gespeicherter Daten unter Richtervorbehalt sowie der Ermöglichung einer Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen für die Abfrage der Daten bei Gefahr im Verzug in die Gestaltung des Gesetzentwurfs
Vorgangsnummer: 8/Dr1475
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1475 26.10.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/37 11.11.2022, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/37 11.11.2022, S. 94 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 94)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/41 09.12.2022, 13 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/41 09.12.2022, S. 89 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 89)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/44 27.01.2023, 10 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 100 ; Die Tagesordnungspunkte 38, 33, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 37, 29 und 18 werden von der Tagesordnung der 44. Sitzung abgesetzt und in der nächsten Landtagssitzung aufgerufen (S. 100)
  • • Absetzung von TO
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/45 20.02.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/45 20.02.2023, S. 15 - 24 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1475 (S. 24)
    video

  • • Ablehnung