| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zur Vorratsdatenspeicherung,
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. zum Einsatz für einen das rechtssichere Speichern von IP-Adressen ermöglichenden Gesetzentwurf mit einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch und einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung,
2. zur Einbeziehung der Ermöglichung einer Speicherung von IP-Adressen und Portnummern, der Anordnung einer sechsmonatigen Speicherverpflichtung, der Gestattung eines schnellen Abrufverfahrens der erlangten Daten, der Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus, der Stellung von Abfragen gespeicherter Daten unter Richtervorbehalt sowie der Ermöglichung einer Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen für die Abfrage der Daten bei Gefahr im Verzug in die Gestaltung des Gesetzentwurfs
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/37
11.11.2022, S. 94 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 94)
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Absetzung von TO
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/41
09.12.2022, S. 89 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 89)
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Absetzung von TO
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/44
27.01.2023, S. 100 ; Die Tagesordnungspunkte 38, 33, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 37, 29 und 18 werden von der Tagesordnung der 44. Sitzung abgesetzt und in der nächsten Landtagssitzung aufgerufen (S. 100)
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Absetzung von TO
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/45
20.02.2023, S. 15 - 24 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1475 (S. 24)
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Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
Christian Pegel SPD (Minister/in)
Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
Bernd Lange SPD (Abgeordnete/r)
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Ablehnung
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