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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Programm der Landesregierung
Titel: Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Preissteigerungen in Folge der Energiekrise, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Schaffung eines eigenen Hilfsangebots des Landes, bestehend aus Kredit- und Bürgschaftsinstrumenten sowie mehreren Härtefallfonds für Bürger, Wirtschaft, Vereine, Kultur und freie Träger von Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Kitas und Schulen und zur Bereitstellung von Mitteln in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, 2. zur transparenten Gestaltung der Kriterien für die Ausschüttung von Mitteln aus dem Härtefallfonds
Vorgangsnummer: 8/Dr1474
Vorgangsablauf: