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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Programm der Landesregierung
Titel: Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Preissteigerungen in Folge der Energiekrise, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Schaffung eines eigenen Hilfsangebots des Landes, bestehend aus Kredit- und Bürgschaftsinstrumenten sowie mehreren Härtefallfonds für Bürger, Wirtschaft, Vereine, Kultur und freie Träger von Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Kitas und Schulen und zur Bereitstellung von Mitteln in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, 2. zur transparenten Gestaltung der Kriterien für die Ausschüttung von Mitteln aus dem Härtefallfonds
Vorgangsnummer: 8/Dr1474
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1474 26.10.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/35 09.11.2022, 8 S.
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/35 09.11.2022, S. 15 - 57 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1474 (S. 57)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Jutta Wegner B90/GR (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
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