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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflegebedürftigkeit
Titel: Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten – Reform der Pflegeversicherung forcieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Eigenanteilen für Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Auflage eines zeitlich befristeten Landeshilfsprogramms, das monatlich eine Erstattung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Steigerung der Eigenbeteiligung zum Stichtag 1. Oktober 2022 je Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen vorsieht, 2. zum Einsatz auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, 3. zur Unterrichtung des Sozialausschuss bis zum 31. Januar 2023 über den Zwischenstand der Aktivitäten
Vorgangsnummer: 8/Dr1473
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1473 26.10.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/37 11.11.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/37 11.11.2022, S. 76 - 83 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1473, Ablehnung der Überweisung (S. 82)
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    Katy Hoffmeister CDU (Abgeordnete/r)
    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Elke-Annette Schmidt DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Barbara Becker-Hornickel FDP (Abgeordnete/r)
    Christine Klingohr SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung