Schlagwort: |
Pflegebedürftigkeit
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Titel: |
Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten – Reform der Pflegeversicherung forcieren
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Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zu Eigenanteilen für Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen,
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. zur Auflage eines zeitlich befristeten Landeshilfsprogramms, das monatlich eine Erstattung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Steigerung der Eigenbeteiligung zum Stichtag 1. Oktober 2022 je Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen vorsieht,
2. zum Einsatz auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung,
3. zur Unterrichtung des Sozialausschuss bis zum 31. Januar 2023 über den Zwischenstand der Aktivitäten
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1473
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Vorgangsablauf: |
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