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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Investitionspauschale
Titel: Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen der Reform des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Beibehaltung der Infrastrukturpauschale im Jahr 2023 und zur zusätzlichen Bereitstellung von 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, 2. zur dementsprechenden Anpassung der Finanzausgleichsgesetzes des Landes, 3. zum Einsatz der infolge der sehr hohen Inflation außerordentlich stark gestiegenen Steuereinnahmen des Landes zur Gegenfinanzierung, 4. zur Einplanung zusätzlicher Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Infrastrukturpauschale bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 und in der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2028
Vorgangsnummer: 8/Dr1472
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1472 26.10.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/36 10.11.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/36 10.11.2022, 0 S.; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 70, Jastimmen: 20, Neinstimmen: 36, Enthaltungen: 14 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1472 (S.
  • • Ablehnung