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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rentenversicherungsrecht
Titel: Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Rentenüberleitung sowie zur jüdischen Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Erarbeitung einer gemeinsamen Position der Länder über die Umsetzungsmöglichkeiten des in den Koalitionsverträgen für die 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vereinbarte Fonds für Härten infolge der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
Vorgangsnummer: 8/Dr1471
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR, FDP, CDU Drucksache 8/1471 26.10.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/36 10.11.2022, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/36 10.11.2022, S. 123 - 124 ; Der Antrag auf Drucksache 8/1471 wurde im Rahmen der Einbringung durch die Antragsteller zurückgezogen (S. 124)
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    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
  • • zurückgezogen