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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Forschungspolitik
Titel: Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der DDR-Forschung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz im Bund für die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherung der Fortführung der DDR-Forschung, 2. zur Schaffung einer Überbrückungslösung für die absehbare Förderlücke für die im Land existierenden Forschungsprojekte der entsprechenden Förderrichtlinie, 3. zur Ergreifung von Maßnahmen zur Unterstützung der im Land existierenden Forschungsprojekte der entsprechenden Förderrichtlinie, 4. zur Vorlage eines Sachstandsberichts gegenüber dem Wissenschafts- und Europaausschuss bis zum 24. November 2022 sowie zur fortwährenden Berichterstattung
Vorgangsnummer: 8/Dr1476
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1476 26.10.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/36 10.11.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/36 10.11.2022, S. 110 - 123 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 71, Jastimmen: 31, Neinstimmen: 38, Enthaltungen: 2 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1476 (S. 123, 145)
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    Katy Hoffmeister CDU (Abgeordnete/r)
    Bettina Martin SPD (Minister/in)
    Michael Meister AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Albrecht DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Prof. Dr. Robert Northoff SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung