Schlagwort: |
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
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Titel: |
Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen – Unterstützung, Förderung und Entwicklung – GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken
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Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes (GAK),
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. zum Einsatz auf Bundesebene für eine Beibehaltung der Höhe der innerhalb der GAK veranschlagten Mittel im Jahr 2023 und zur erheblichen Absenkung der Höhe einer Zweckbindung unterliegenden Mittel,
2. zur Unterstützung der Tierhaltung nach den Grundsätzen des Tierwohls und der Umsetzung einer Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, vor allem in Hinblick auf die die Tierart Schwein, sowie zur Hinwirkung auf die Abwicklung der mit dem
einzuführenden System anlaufenden Förderprogramme außerhalb der GAK,
3. zum Einsatz für eine angemessene Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen bei zu entwickelnden Hilfsprogrammen in Hinblick auf die Energiepreisbremse und die Förderung zur Umstellung der Energieträger zu erneuerbaren Energien
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1492
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/37
11.11.2022, S. 4 - 15 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1492 (S. 15)
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Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r)
Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
Thore Stein AfD (Abgeordnete/r)
Thomas Diener CDU (Abgeordnete/r)
Elke-Annette Schmidt DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r)
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Annahme
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