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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuerpolitik
Titel: Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Gaspreisbremse, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz auf Bundesebene 1. für eine Ausstattung der direkten Hilfen und Rabatte aus der Gaspreisbremse und korrespondierender Maßnahmen für den privaten Verbrauch, dass diese nicht zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens der Verbraucher führen, 2. für die Verhinderung einer besonderen steuerlichen Erklärungspflicht in Folge der Maßnahmen, 3. für die Berücksichtigung eines möglichst geringen pauschalen Quellensteuerabzugs zur Verringerung einhergehender Bürokratie
Vorgangsnummer: 8/Dr1487
Vorgangsablauf: