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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ostseeparlamentarierkonferenz
Titel: Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022
Kurzreferat: 1. Zustimmung des Landtages im Rahmen seiner Zuständigkeit zu den Beschlüssen der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) vom 14. Juni 2022, 2. Beauftragung der zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 31. BSPC sowie dem aktualisierten Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen, 3. Begrüßung der fortgesetzten Wahrnehmung der Berichterstattung und des Beobachterstatus durch Landtagsabgeordnete in verschiedenen Bereichen der BSPC sowie des Ausrichtens der Sitzung der BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität vom 29. bis 30. August 2022 in Schwerin und der Bestimmung des Abgeordneten Philipp da Cunha zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, 4. Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen sowie den Landtag entsprechend seines Beschlusses vom 1. Dezember 2021 zur Drucksache 8/109 bis zum 31. März 2023 über die Umsetzung der Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten
Vorgangsnummer: 8/Dr1496
Vorgangsablauf: