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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Sonderbeauftragte oder Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE von 2021 für einen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz
Vorgangsnummer: 8/Dr1437
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Ann Christin von Allwörden (CDU), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/1437 15.11.2022, S. 1 - 2
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