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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Iran
Titel: Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Situation der Frauen- und Menschenrechte im Iran, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran
Vorgangsnummer: 8/Dr1410
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/1410 05.10.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag CDU Drucksache 8/1418 06.10.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/34 07.10.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/34 07.10.2022, S. 63 - 70 ; Annahme der Ziffern I und II des Antrages auf Drucksache 8/1410, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1418 (S. 70)
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