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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energieversorgung
Titel: Energiekrise abwenden - Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen der Energiekrise, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für die Einführung eines konkreten, umfasenden und unbürokratischen Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Öl sowie für die Zuverfügungstellung aller vorhandenen Kraftwerkskapazitäten, III. Aufforderung an die Landesregierung zur Auflage eines eigenen Hilfsprogramms zur Unterstützung von Krankenhäusern, kommunaler Energieversorger, kommunaler Einrichtungen, Universitäten, kultureller und Sporteinrichtungen, Wohnungsunternehmen sowie Wirtschaftsbetrieben bei der Bewältigung der Energiekrise und der Finanzierung steigender Energiekosten
Vorgangsnummer: 8/Dr1406
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1406 05.10.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S.
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 4 - 55 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1406 (S. 54)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Petra Federau AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Torsten Renz CDU (Abgeordnete/r)
    Patrick Dahlemann SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung