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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energieversorgung
Titel: Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den mit dem Entlastungspaket III der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für eine zeitnahe Umsetzung der im Landtagsbeschluss vom 7. September 2022 aufgeführten Maßnahmen gegenüber der Bundesregierung in Hinblick auf 1. die Einführung eines die Energieträger Gas und Wärme umfassenden Energiepreisdeckels, 2. die Ausweitung des bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unternehmen, 3. die Absicherung der kommunalen Stadtwerke und Wohnungsunternehmen über einen entsprechenden Schutzmechanismus gegen kundenseitige Einnahmeausfälle, 4. die gezielte Unterstützung des Bundes von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, kulturellen Einrichtungen und Sportstätten für einen Ausgleich gestiegener Energiekosten, 5. die vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung zur Entlastung der Kommunen, 6. die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation als Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zur Aufsetzung eines Schutzschirms gegen die steigenden Energiepreise
Vorgangsnummer: 8/Dr1356
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1356 21.09.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1404 05.10.2022, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1407 05.10.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S.
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 4 - 55 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1404, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 8/1356, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1407 (S. 54)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Petra Federau AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Torsten Renz CDU (Abgeordnete/r)
    Patrick Dahlemann SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme in geänderter Fassung