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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Online-Durchsuchung
Titel: Virtuelle Agenten in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Wege und Mittel zur Ermittlung von Hasskriminalität und Propaganda in den sozialen Medien durch Landesbehörden, Fragen zu Kriterien für den Einsatz virtueller Agenten durch Landesbehörden, Strafanzeigen in den letzten fünf Jahren aufgrund von menschenfeindlichen, beleidigenden, rechtsextremen, diskriminierenden oder anderen Hasskommentaren in sozialen Netzwerken, Kommentarforen auf Websites und Messenger-Diensten
Vorgangsnummer: 8/Dr1382
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Paul-Joachim Timm (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/1382 25.10.2022, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor