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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Polizeikontrolle
Titel: Maßnahmen der Landesregierung gegen „Racial Profiling“
Kurzreferat: Möglichkeiten der Landespolizei zur Durchführung von Personenkontrollmaßnahmen, Maßnahmen zur Vermeidung von „Racial Profiling“, Zahl der Klagen, Anzeigen oder Beschwerden aufgrund von Racial-Profiling-Maßnahmen der Landespolizei seit 2012, Nennung von Anlaufstellen zur Erhaltung von Rechtshilfe und psychosozialer Unterstützung für Betroffene, Pläne zur Einführung von Regelungen anderer Bundesländer in das Polizeirecht des Landes
Vorgangsnummer: 8/Dr1378
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Constanze Oehlrich (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/1378 20.10.2022, S. 1 - 3
  • • Antwort liegt vor