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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffentliche Finanzkontrolle
Titel: Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen – Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Aufgaben des Landesrechnungshofes, II. Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, welches sicherstellt, dass die Transparenz der Arbeit des Landesrechnungshofes erhöht und insbesondere der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten des Landesrechnungshofes ein Rederecht im Parlament eingeräumt wird
Vorgangsnummer: 8/Dr1365
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1365 21.09.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/34 07.10.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/34 07.10.2022, S. 16 - 24 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1365 (S. 24)
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    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung