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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rundfunkstaatsvertrag
Titel: Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, II. Aufforderung an die Landesregierung zu Kündigung 1. des Medienstaatsvertrags, 2. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, 3. des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, 4. des ARD-Staatsvertrags, 5. des ZDF-Staatsvertrags, 6. des Deutschlandradio-Staatsvertrags und 7. des NDR-Staatsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Vorgangsnummer: 8/Dr1350
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1350 21.09.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/33 06.10.2022, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/33 06.10.2022, S. 58 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 58)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/36 10.11.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/36 10.11.2022, S. 94 - 110 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1350 (S. 110)
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    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sabine Enseleit FDP (Abgeordnete/r)
    Nadine Julitz SPD (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung