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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rundfunkstaatsvertrag
Titel: Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, II. Aufforderung an die Landesregierung zu Kündigung 1. des Medienstaatsvertrags, 2. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, 3. des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, 4. des ARD-Staatsvertrags, 5. des ZDF-Staatsvertrags, 6. des Deutschlandradio-Staatsvertrags und 7. des NDR-Staatsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Vorgangsnummer: 8/Dr1350
Vorgangsablauf: