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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Katastrophenschutz
Titel: Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit einer verlässlichen Aufstellung der Strukturen des Katstrophenschutzes für die anstehende Herbst- und Winterperiode und das Vorhandensein von ausgearbeiteten Notfallplänen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, II. Aufforderung an die Landesregierung, zur Erarbeitung von Notfallplänen für den Fall länger anhaltender Versorgungsengpässe mit Gas und Strom und dem Landtag bis zum 31. Oktober 2022 vorzustellen
Vorgangsnummer: 8/Dr1366
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1366 21.09.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/33 06.10.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/33 06.10.2022, S. 79 - 89 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1366 (S. 89)
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    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Jens-Holger Schneider AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
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