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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Polizeibeamter
Titel: Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages im Bereich der Ermittlung von Kinderpornographie tätigen Polizeibeschäftigten, 2. Aufforderung an die Landesregierung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Gewährung eines jährlichen Sonderurlaubs für Ermittler der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Kinderpornographie
Vorgangsnummer: 8/Dr1363
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1363 21.09.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1400 04.10.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 98 - 107
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    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Bernd Lange SPD (Abgeordnete/r)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/24 03.11.2022, S. 19 - 21 ; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 8/1400 - hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/27 01.12.2022, S. 17 - 19 ; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 8/1400 -
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/30 12.01.2023, S. 25 - 26 ; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 8/1400 -