Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Parkraumbewirtschaftung
Titel:	Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen
Kurzreferat:	I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen des Anstiegs der Treibstoffpreise, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Anpassung der Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere in Hinblick auf die Einführung einer Obergrenze für die durch die Kommunen zu erhebenden Gebühren für Parkausweise
Vorgangsnummer:	8/Dr1364
Vorgangsablauf:	• Antrag FDP Drucksache 8/1364 21.09.2022, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/33 06.10.2022, 7 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/33 06.10.2022, S. 114 - 123 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1364 (S. 123) Das gesamte Thema ansehen David Wulff FDP (Abgeordnete/r) Reinhard Meyer (Minister/in) Stephan J. Reuken AfD (Abgeordnete/r) Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r) Henning Foerster DIE LINKE (Abgeordnete/r) Jutta Wegner B90/GR (Abgeordnete/r) Marcel Falk SPD (Abgeordnete/r) • Ablehnung