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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuersenkung
Titel: Steuern senken – Existenzen sichern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung auf die Wirtschaft, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag über den Bundesrat, mit dem Ziel 1. einer Ermäßigung der Energiesteuer auf das EU-Minimum, 2. einer Aufhebung der saldierten Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz, 3. eines Aussetzens der Umsatzsteuer für Energie und einer Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Treibstoffe auf das EU-Minimum, 4. einer Ausnahme anderer Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe, 5. eines vorübergehenden Aussetzens der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel, III. Aufforderung an die Landesregierung zur Auflage eines Entschädigungsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen, Vereine und die kommunale Ebene zur Dämpfung existenzbedrohender Energiepreissteigerungen
Vorgangsnummer: 8/Dr1354
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1354 21.09.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/34 07.10.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/34 07.10.2022, S. 39 - 53 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1354 (S. 53)
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    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Jutta Wegner B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Winter SPD (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
  • • Ablehnung