Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung auf die Wirtschaft,
II. Aufforderung an die Landesregierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag über den Bundesrat, mit dem Ziel
1. einer Ermäßigung der Energiesteuer auf das EU-Minimum,
2. einer Aufhebung der saldierten Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz,
3. eines Aussetzens der Umsatzsteuer für Energie und einer Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Treibstoffe auf das EU-Minimum,
4. einer Ausnahme anderer Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe,
5. eines vorübergehenden Aussetzens der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel,
III. Aufforderung an die Landesregierung zur Auflage eines Entschädigungsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen, Vereine und die kommunale Ebene zur Dämpfung existenzbedrohender Energiepreissteigerungen
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