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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebung
Titel: Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu syrischen Tatverdächtigen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundesebene und im Rahmen der Innenministerkonferenz für die praktische Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien, 2. zum Einsatz bei Bundesinnenministerin Faeser für eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze und zur Unterstützung der öffentlich geäußerten Kritik des sächsischen Innenministers Schuster
Vorgangsnummer: 8/Dr1352
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1352 21.09.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/33 06.10.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/33 06.10.2022, S. 40 - 58 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1352 (S. 58)
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    Jan-Phillip Tadsen AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Steffi Pulz-Debler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
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