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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung des Landtages gemäß § 5 Absatz 3 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung des Ausbaus der ARE-Surveillance im Rahmen des Pandemieplans für Herbst/Winter 2022/2023
Vorgangsnummer: 8/Dr1348
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/1348 21.09.2022, 18 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 55 - 60 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1348 (S. 60)
    video

  • • Annahme