Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel:	Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat:	Einwilligung des Landtages gemäß § 5 Absatz 3 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung des Ausbaus der ARE-Surveillance im Rahmen des Pandemieplans für Herbst/Winter 2022/2023
Vorgangsnummer:	8/Dr1348
Vorgangsablauf:	• Antrag Landesregierung Drucksache 8/1348 21.09.2022, 18 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 55 - 60 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1348 (S. 60) Das gesamte Thema ansehen Stefanie Drese SPD (Minister/in) Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r) Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r) Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r) Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r) René Domke FDP (Abgeordnete/r) Christian Winter SPD (Abgeordnete/r) • Annahme