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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2021 (GVOBl. M-V S. 1806), Klarstellung des Sachverhalts, dass ein finanzieller Ausgleich für die Gemeinden und Kreise auch dann zu schaffen ist, wenn der Aufgabenstandard durch Bundesrecht verändert wird und eine bereits bestehende Zuständigkeit der Gemeinden und Kreise unverändert aufrechterhalten bleibt
Vorgangsnummer: 8/Dr1276(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1276(neu) 05.09.2022, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/29 07.09.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/29 07.09.2022, S. 85 - 90 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 90)
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    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/35 09.11.2022, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/35 09.11.2022, S. 65 - 68 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1276(neu) (S. 68)
  • • Ablehnung