Schlagwort: |
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Titel: |
Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Kurzreferat: |
Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2021 (GVOBl. M-V S. 1806), Klarstellung des Sachverhalts, dass ein finanzieller Ausgleich für die Gemeinden und Kreise auch dann zu schaffen ist, wenn der Aufgabenstandard durch Bundesrecht verändert wird und eine bereits bestehende Zuständigkeit der Gemeinden und Kreise unverändert aufrechterhalten bleibt
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1276(neu)
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Vorgangsablauf: |
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