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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energieversorgung
Titel: Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 – echte Entlastungen jetzt
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zu einem Einsatz im Bundesrat für 1. die Ermöglichung eines uneingeschränkten Betriebs von Kernkraftwerken und die Wahrnehmung aller Möglichkeiten bei der Kernbrennstoffbeschaffung, 2. die Ermöglichung des Betriebs von Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, 3. die Schaffung einer Initiative zur sofortigen Inbetriebnahme von Nord Stream 2, 4. den Verzicht auf das geplante Ölembargo gegenüber Russland
Vorgangsnummer: 8/Dr1275
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1275 24.08.2022, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/29 07.09.2022, 8 S.
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/29 07.09.2022, S. 5 - 12 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1275 (S. 75)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
  • • Ablehnung