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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuersenkung
Titel: Steuern senken – Gasumlage streichen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag über den Bundesrat mit dem Ziel 1. einer Ermäßigung der Energiesteuer auf das EU-Minimum, 2. einer Aufhebung der saldierten Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz, 3. dem vorübergehenden Aussetzen der Umsatzsteuer für Energie und der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Treibstoffe, 4. der Ausnahme anderer Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe, 5. eines vorübergehenden Aussetzens der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel
Vorgangsnummer: 8/Dr1273
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1273 24.08.2022, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/31 09.09.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/31 09.09.2022, S. 41 - 54 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1273 (S. 54)
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    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung