Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag über den Bundesrat mit dem Ziel
1. einer Ermäßigung der Energiesteuer auf das EU-Minimum,
2. einer Aufhebung der saldierten Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz,
3. dem vorübergehenden Aussetzen der Umsatzsteuer für Energie und der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Treibstoffe,
4. der Ausnahme anderer Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe,
5. eines vorübergehenden Aussetzens der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel
|