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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Umsatzsteuer
Titel: Mehrwertsteuersystemrichtlinie evaluieren – Bürgerinnen und Bürger bei Grundbedarfen effektiv entlasten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit einer Entlastung der Bürger aufgrund der durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine hervorgerufenen Krisensituation, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz bei der Bundesregierung und über Bundesratsinitiativen 1. für eine Anpassung der Mehrwertsteuerrichtlinie auf europäischer Ebene mit dem Ziel der Schaffung von Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der die Grundbedarfe der Bürger betreffenden Steuersätze und Befreiungstatbestände, 2. für die Ermöglichung einer Befreiung der energetischen Grundbedarfe von der Umsatzsteuer durch Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und für den Einsatz für eine möglichst weitreichende Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
Vorgangsnummer: 8/Dr1267
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1267 24.08.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/30 08.09.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 44 - 51 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1267 (S. 51)
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    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung