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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Impfpflicht
Titel: Keine Verlängerung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz auf Bundesebene gegen die Verlängerung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht und für ein planmäßiges Auslaufen zum 31. Dezember 2022
Vorgangsnummer: 8/Dr1268
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1268 24.08.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/30 08.09.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 99 - 108 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1268 (S. 108)
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  • • Ablehnung