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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abfallbeseitigungsgebühr
Titel: Erhebung degressiver Abfallgebühren – Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V)
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur Erhebungspraxis von Abfallgebühren, 2. Aufforderung an die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach die Erhebung degressiv gestaffelter Leistungsgebühren für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unter der Voraussetzung eines Eintretens einer Kostendegression bei zunehmender Leistungsmenge für zulässig erklärt wird
Vorgangsnummer: 8/Dr1262
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1262 24.08.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Mündlicher Änderungsantrag Thomas Diener (CDU) Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 86
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/30 08.09.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 81 - 86 ; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1262 (S. 86)
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