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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Photovoltaik
Titel: Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Steigerung der Antragsstellung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Zielabweichungsverfahren, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Aufhebung bestehender Beschränkungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und zur Vereinfachung des Zielabweichungsverfahrens als Übergangsregelung, III. Aufforderung an die Landesregierung zur Erhöhung der Obergrenze für über das Zielabweichungsverfahren genehmigte Photovoltaik-Freiflächenanlagen von 5 000 ha auf 23 000 ha
Vorgangsnummer: 8/Dr1259
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/1259 24.08.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/31 09.09.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/31 09.09.2022, S. 79 - 87 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Ziffern I bis III des Antrages auf Drucksache 8/1259 (S. 87)
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    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Thore Stein AfD (Abgeordnete/r)
    Thomas Diener CDU (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Falko Beitz SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung