Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Mieterschutz
Titel:	Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss auch ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen
Kurzreferat:	1. Feststellung des Landtages zu mietrechtlichen Regelungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs, 2. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz beim Bund für eine Stärkung der Mieterrechte durch Einführung einer Schonfristzahlung, deren rechtzeitige Zahlung ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum unwirksam werden lässt
Vorgangsnummer:	8/Dr1255
Vorgangsablauf:	• Antrag DIE LINKE, SPD Drucksache 8/1255 24.08.2022, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/30 08.09.2022, 7 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 12 - 23 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1255 (S. 23) Das gesamte Thema ansehen Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r) Jacqueline Bernhardt (Minister/in) Horst Förster AfD (Abgeordnete/r) Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r) Rainer Albrecht SPD (Abgeordnete/r) Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r) Barbara Becker-Hornickel FDP (Abgeordnete/r) • Annahme