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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energieversorgung
Titel: Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Energieversorgung, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für sozial-, finanz- und energiepolitischen Maßnahmen gegenüber dem Bund zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise, III. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Beschleunigung der Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf Drucksache 8/651 vom 20. Mai 2022, 2. zur Förderung von Privathaushalten bei der Investition in steckerfertige PV-Anlagen durch Auflage eines Bürgerprogramms über zehn Millionen Euro, 3. zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen und rechtssicheren Genehmigungsprozesses im Zuge der Errichtung der LNG-Versorgung über Lubmin, 4. zur Auflage eines Härtefallfonds zur Gewährung von Hilfen des Landes bei besonderen Notlagen ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, 5. zur kurzfristigen Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen im Falle von Priorisierungen und Einschränkungen der Energieversorgung durch Maßnahmen des Bundes
Vorgangsnummer: 8/Dr1254
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1254 24.08.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1313 07.09.2022, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/29 07.09.2022, 8 S.
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/29 07.09.2022, S. 5 - 12 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1254, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1313 (S. 75)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
  • • Annahme