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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung des Landtages gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens in Änderungen des Wirtschaftsplans zur Sicherung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur für Bürgertestungen sowie zur Finanzierung der Impfinfrastrukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Zeit vom September 2022 bis April 2023
Vorgangsnummer: 8/Dr1252
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/1252 24.08.2022, 20 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/30 08.09.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 51 - 56 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1252 (S. 56)
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    Bettina Martin SPD (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme