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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtsextremismus
Titel: Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
Kurzreferat: Zahl und Ausstellungsjahr der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Personen aus dem politisch rechten Spektrum, Anteil der im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum untersuchten Fälle, Anteil erledigt erklärter Haftbefehle seit dem 30. September 2021, Anteil der sich im Ausland aufhaltenden sowie der Waffen besitzenden gesuchten Personen, Kenntnisse über Verstrickungen der Straftäter mit rechtsextremistischen Gruppierungen
Vorgangsnummer: 8/Dr1206
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Constanze Oehlrich (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/1206 08.09.2022, 7 S.
  • • Antwort liegt vor