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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Haushaltsgesetz 2022/2023
Titel: Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen des Landes
Kurzreferat:
Vorgangsnummer: 8/Dr0600m
Vorgangsablauf:
  • • Anlage zum Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/600 08.04.2022, S. 1 - 110
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/21 25.04.2022, 5 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/21 25.04.2022, S. 24 - 62
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  • • Überweisung an
       Ausschuss
  • • Beschlussempfehlung Finanzausschuss Drucksache 8/812 17.06.2022, 9 S.; Empfehlung, den Entwurf des Einzelplans 12 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und im Übrigen unverändert anzunehmen.
  • • Änderungsantrag CDU Drucksache 8/876 23.06.2022, 2 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/977 23.06.2022, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/27 30.06.2022, 27 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/27 30.06.2022, S. 15 - 137 ; Annahme des Einzelplans 12 entsprechend der Beschlussempfehlung, Ablehnung der Änderungsanträge (S. 115)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/30 07.07.2022, S. 374 - 399 ; Ausfertigungsdatum: 30.06.2022
  • • Verkündung im GVOBI.