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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wohlfahrtsorganisation
Titel: Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz
Kurzreferat: Nach Inkrafttreten des Abschnitt 1 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes (WoftG M-V) zum 1. Januar 2020 wird mit den vorliegenden Berichten der Spitzenverbände das Verfahren nach § 7 WoftG M-V erstmalig durchlaufen. Über den Einsatz der gewährten Finanzhilfen haben die Spitzenverbände in einem zweijährigen Abstand nach den Vorgaben des § 7 WoftG M-V dem für Soziales zuständigen Ministerium zu berichten, erstmals zum 30. September 2021. Die Landesregierung leitet diese Berichte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 7 WoftG M-V an den Landtag weiter.
Vorgangsnummer: 8/Dr0744
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport) Drucksache 8/744 13.06.2022, 133 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussdrucksache 8/125 15.06.2022, 2 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussdrucksache 8/128 17.06.2022, 2 S.
  • • Ausschussunterrichtung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussprotokoll 8/17 22.06.2022, S. 5 - 7 ; hier: - Bericht der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport - Verfahrensfragen hierzu: ADrs. 8/125, 8/128
  • • Amtliche Mitteilung 1. Landtagsvizepräsident/in Amtliche Mitteilung 8/35 06.07.2022, 1 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussbericht Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussprotokoll 8/21 31.08.2022, S. 8 - 10 ; hier: Bericht der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport zur Neustrukturierung der Berichte hierzu: ADrs. 8/125 und 8/128
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/21 22.09.2022, S. 37 - 39 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme, hierzu: ADrs. 8/524, 8/543
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussdrucksache 8/178 23.09.2022, 2 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussdrucksache 8/180 26.09.2022, 2 S.
  • • Ausschussunterrichtung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussprotokoll 8/25 28.09.2022, S. 8 - 9 ; hier: Abschließende Beratung hierzu: ADrs. 8/125, 8/128
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Drucksache 8/1589 24.11.2022, 7 S.; Empfehlung, I. die Unterrichtung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären, II. der in der Beschlussempfehlung dargestellten Entschließung zuzustimmen, III. die Landesregierung zu beauftragen, für die nächste Berichterstattung die notwendigen inhaltlichen und formalen Anforderungen so zu definieren, dass die Vergleichbarkeit der Berichte zukünftig gewährleistet ist.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/39 07.12.2022, 13 S.
  • • Bericht Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, 0 S.; Annahme der Ziffern I bis III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1589 (S.
  • • erledigt erklärt