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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kindertagesförderungsgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vom 4. September 2019 (GVOBl. M-V S. 558), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vom 29.06.2022 (GVOBl. M-V S. 358), Änderung der Berechnung der Abschlagszahlung auf die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entstehenden Kosten nach § 26 Absatz 2 KiföG M-V unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben für die Kindertagesförderung zur Verhinderung hoher Nachzahlungen des Landes für das Vorjahr und zur Schaffung höherer Planungssicherheit für den Landeshaushalt
Vorgangsnummer: 8/Dr1097
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD Drucksache 8/1097 29.06.2022, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/26 29.06.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/26 29.06.2022, S. 42 - 49
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung (federf.), Finanzausschuss
  • • Nichtöffentliche Anhörung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/18 29.06.2022, S. 9 - 32 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme durch den Finanzausschuss sowie Erarbeitung einer Beschlussempfehlung durch den Bildungsausschuss
  • • Nichtöffentliche Anhörung Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussprotokoll 8/17 29.06.2022, S. 9 - 32 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme durch den Finanzausschuss sowie Erarbeitung einer Beschlussempfehlung durch den Bildungsausschuss
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/47 29.06.2022, 2 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/47-1 29.06.2022, 3 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/47-2 01.07.2022, 3 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/47-3 01.07.2022, 2 S.
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Drucksache 8/1101 01.07.2022, 18 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1097 mit der angegebenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/28 01.07.2022, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/28 01.07.2022, S. 68 - 80 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1097 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1101 (S. 79)
    video

  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/31 12.07.2022, S. 426 ; Ausfertigungsdatum: 05.07.2022
  • • Verkündung im GVOBI.