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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wirtschaftssanktion
Titel: Eskalation stoppen - Frieden im Ostseeraum bewahren Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Sanktionen gegen Russland, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz bei der Bundesregierung für den Verzicht einer Anwendung der EU-Sanktionsliste auf den Transitverkehr durch Litauen
Vorgangsnummer: 8/Dr1095
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1095 28.06.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/30 08.09.2022, S. 23 - 30 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1095 (S. 30)
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    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Bettina Martin SPD (Minister/in)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Christian Albrecht DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sabine Enseleit FDP (Abgeordnete/r)
    Nadine Julitz SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung