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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Titel: Wahl eines Mitglieds und von stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen, 1. das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dorothea ter Veen für den Rest ihrer Amtszeit zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene Mitglied Mathias Wähner zu wählen. 2. die Kreisverwaltungsdirektorin Elke Brunotte zur Stellvertreterin der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes für den ausgeschiedenen Stellvertreter der Vizepräsidentin Dr. Joachim Kronisch zu wählen. 3. den Richter am Oberverwaltungsgericht Kai Danter zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Fabian Rüsch zu wählen. 4. den Rechtsanwalt Alexander Schmidt zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das bisherige stellvertretende Mitglied Dorothea ter Veen zu wählen.
Vorgangsnummer: 8/Dr0819
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Besonderer Ausschuss gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/819 22.06.2022, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/25 28.06.2022, 10 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/25 28.06.2022, S. 43 - 45, 47 - 48 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl: Frau Dorothea ter Veen konnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und wurde zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt, Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt konnten die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und wurden zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes gewählt (S. 44, 47, 48)
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  • • gewählt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/26 29.06.2022, 8 S.
  • • Ereignis Plenarprotokoll 8/26 29.06.2022, S. 49 - 50 ; Das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Frau Dorothea ter Veen sowie die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt legen gemäß § 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes den vorgesehenen Eid ab (S. 49)
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