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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Feiertagsgesetz
Titel: Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Das Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern wird dahingehend geändert, den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern zu regeln
Vorgangsnummer: 8/Dr0404
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD Drucksache 8/404 23.02.2022, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/13 09.03.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/13 09.03.2022, S. 25 - 36
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung (federf.), Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/7 24.03.2022, S. 7 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/7 30.03.2022, S. 8 - 9 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/7 31.03.2022, S. 7
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 3 ; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/404 wird in Abänderung des Beschlusses aus der 13. Sitzung des Landtages wie folgt überwiesen: Rechtsausschuss (f), Wirtschaftsausschuss (m) (S. 3)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (federf.), Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/10 11.05.2022, S. 6 - 34
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/13 25.05.2022, S. 27 ; hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung hierzu: Ausschussdrucksachen 8/45 bis 8/45-7, 8/48
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/12 02.06.2022, S. 43 ; hierzu: ADrs. 8/57, 8/95 und 8/97 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/15 08.06.2022, S. 13 - 15 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/45 bis 45-9, 48 und 54
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/793 20.06.2022, 15 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/404 unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 8/1085 27.06.2022, 2 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/1091 28.06.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/25 28.06.2022, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/25 28.06.2022, S. 4 - 12 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/404 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/793, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksache 8/1085 und 8/1091 (S. 12)
    video

  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/31 12.07.2022, S. 427 ; Ausfertigungsdatum: 07.07.2022
  • • Verkündung im GVOBI.