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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Berufsrecht
Titel: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 bei Regelungen aus der Mitte des Landtages
Kurzreferat: Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Vorschriften eines Gesetzentwurfs aus der Mitte des Landtags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch den federführenden Ausschuss im Falle einer vom Ausschuss empfohlenen Annahme des Gesetzentwurfes und Darstellung des Ergebnisses der Prüfung im Bericht zur Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf
Vorgangsnummer: 8/AM030
Vorgangsablauf: