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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutzgesetz
Titel: Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich, spätestens bis zum 24. August 2022, einen Entwurf zur Änderung des LVerfSchG M-V in den Landtag einzubringen, der die Vorschriften dieses Gesetzes in Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringt.
Vorgangsnummer: 8/Dr0771
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/771 15.06.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/28 01.07.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/28 01.07.2022, S. 90 - 98 ; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/771 (S. 98)
    video

  • • Mündlicher Änderungsantrag B90/GR Plenarprotokoll 8/28 01.07.2022, S. 98
  • • Ablehnung