Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Verfassungsschutzgesetz
Titel:	Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz
Kurzreferat:	Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich, spätestens bis zum 24. August 2022, einen Entwurf zur Änderung des LVerfSchG M-V in den Landtag einzubringen, der die Vorschriften dieses Gesetzes in Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringt.
Vorgangsnummer:	8/Dr0771
Vorgangsablauf:	• Antrag B90/GR Drucksache 8/771 15.06.2022, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/28 01.07.2022, 6 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/28 01.07.2022, S. 90 - 98 ; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/771 (S. 98) Das gesamte Thema ansehen Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r) Christian Pegel SPD (Minister/in) Horst Förster AfD (Abgeordnete/r) Torsten Renz CDU (Abgeordnete/r) Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r) René Domke FDP (Abgeordnete/r) Bernd Lange SPD (Abgeordnete/r) • Mündlicher Änderungsantrag B90/GR Plenarprotokoll 8/28 01.07.2022, S. 98 • Ablehnung